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Sozialbehörde akzeptiert Entscheid des Bezirksrates Bülach

Die Sozialbehörde Opfikon hat den Entscheid des Bezirksrates Bülach vom 29. März 2017 über die Rückerstattung des Beitrages an die Verbeiständungskosten der Präsidentin der Sozialbehörde zur Kenntnis genommen. Darin wird der Beschluss der Sozialbehörde vom 8. Dezember 2015 aufgehoben und die Sozialbehörde wird angewiesen, die zu Unrecht ausbezahlten CHF 10'000 von Beatrix Jud zurückzufordern.

Die Sozialbehörde hat den Beschluss des Bezirksrats beraten und akzeptiert diesen.

Die Sozialbehörde ist davon ausgegangen, dass die Bewilligung von Rechtsverbeiständungskosten ihrer Mitglieder oder der Behörde in ihrem Ermessensbereich liegt. Der Bezirksrat hat dies nun in seinem Beschluss verneint.

Für die Sozialbehörde ist es schwer nachvollziehbar, dass Behördenmitgliedern gegenüber den städtischen Angestellten schlechter gestellt sind und ihnen kein Rechtsschutz gewährt werden kann. Offensichtlich bestand diese Gesetzeslücke auch im Kanton gegenüber den Regierungsräten. Trotzdem wurde den Regierungsräten stets Rechtsschutz gewährt. Erst auf den 1. Januar 2016 wurde diese Lücke im kantonalen Recht geschlossen.

Die Sozialbehörde empfiehlt den zuständigen Instanzen der Stadt Opfikon dringend, diese Gesetzeslücke ebenfalls zu schliessen.

Zuständige Fachpersonen für Rückfragen:
Gerd Bolliger, Leiter Sozialabteilung, Stadt Opfikon
044 829 82 17 / gerd.bolliger@opfikon.ch

Dokument Medienmitteilung_SoBe_Beschluss_Bezirksrat.pdf (pdf, 28.7 kB)


Datum der Neuigkeit 20. Apr. 2017

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