Angenommen

Im Sinne von Art. 36 Ziff. 7 der Gemeindeordnung der Stadt Opfikon ist der Gemeinderat für die Bestimmung des amtlichen Publikationsorgans für jeweils vier Jahre zuständig. Mit Volksabstimmung vom 11. März 2007 sprach sich der Souverän dafür aus, den Stadt-Anzeiger (Verlag Theophil Maag AG) für vier Jahre zum amtlichen Publikationsorgan zu bestimmen. Das dem Entscheid vorausgegangene Submissionsverfahren beinhaltete die Option, den Auftrag ohne weitere Ausschreibung um weitere vier Jahre zu verlängern. Mit Beschluss vom 24. August 2010 beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat die erwähnte Option auszuüben und den Stadt-Anzeiger auch ab 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2015 wiederum zum amtlichen Publikationsorgan zu bestimmen. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag am 6. Dezember 2010 mit 23 zu 7 Stimmen zu und bestimmte den Verlag Theophil Maag AG (Stadt-Anzeiger) für die Jahre 2012 bis 2015 zum amtlichen Publikationsorgan.
Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum im Sinne von Art. 9 der Gemeindeordnung ergriffen. 398 Stimmberechtigte unterstützten das Begehren, womit der Beschluss des Gemeinderates vom 6. Dezember 2010 den Stimmberechtigten vorgelegt wird.
Stadtrat und Gemeinderat empfehlen den Stimmberechtigten, ein JA in die Urne zu legen.

Beschluss des Gemeinderates Opfikon vom 6. Dezember 2010 über die Bestimmung des Verlags Theophil Maag AG (Stadt-Anzeiger) zum amtlichen Publikationsorgan der Stadt Opfikon für die Periode vom 1. Januar 2012 - 31. Dezember 2015