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Patent beantragen

Sie möchten eine Gastwirtschaft oder einen Klein- und Mittelverkaufsbetrieb führen und dies bewilligen lassen? Das Gesuch können Sie mit untenstehendem Online-Formular einreichen.

Zugehörige Objekte

Name Verantwortlich Telefon

Bemerkung

Um eine Gastwirtschaft oder einen Klein- und Mittelverkaufsbetrieb zu führen, benötigen Sie eine Bewilligung bzw. ein Patent. Mit diesem Gesuch können Sie das Patent für Ihren Betrieb ganz einfach online einreichen.

Unterlagen

  • Handlungsfähigkeitszeugnis (Einwohnerkontrolle Ihres Wohnortes)
  • Auszug eidg. Zentralstrafregister (Link Bundesamt für Justiz)
  • Kopie Ausweis (IDK, Pass etc.)
  • evt. Patentrückzugsformular bisherige/r Patentinhaber/in

Verfahren

Nach Eingang Ihrer Unterlagen werden wir den Antrag für ein Patent prüfen. Die Prüfung kann bis zu 4 Wochen dauern. Bei einem positiven Entscheid erhalten Sie Ihr Patent mit eingeschriebener Post.

Gebühr
Die genauen Gebühren können Sie der Tarifordnung Gastgewerbe und Kleinverkaufsbetriebe entnehmen.

Online-Formular

Bitte alle zwingenden (*) Felder ausfüllen.